Kein Empfang in Deutschland für den Repräsentanten der terroristischen Islamischen Republik Iran, Ali Akbar Salehi!

1- Die Bundesregierung und der Aussenminister Westerwelle müssen sich dafür einsetzen, dass die Teilnahme des Holocaustleugners Ali Akbar Salehi an der Sicherheitskonferenz (1.-3. Februar) in München sofort abgesagt wird, da seine Teilnahme eine Legimitation für die Politik des Regimes durch Deutschland und auch die internationale Gesmeinschaft in München bedeutet.
2- Darüberhinaus müssen die DGAP und insbesondere die Moderatorin Frau Dr. Sylke Tempel die Veranstaltung (4. Februar) mit dem Mörder Ali Salehi dringend einstellen und absagen.
Die Reise des iranischen Aussenministers nach Deutschland muss sofort abgesagt werden.

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Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi ist zur Sicherheitskonferenz in München eingeladen worden (1.-3. Februar). Anschliessend soll er nach Berlin kommen, um in der “Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik” (DGAP) einen Farce-Vortrag über die Rolle des islamistischen Regimes im Friedensprozess im Nahen Osten zu halten (4. Februar).
Ali Akbar Salehi steht eigentlich auf der schwarzen Europäischen Sanktionsliste. Er vertritt ein Terror-Regime, dass bereits durch die USA und Europa unter den massiven Sanktionen steht.
Die aktuelle Menschenrechtssituation im Iran ist sehr dramatisch! Durch die aktuelle Hinrichtungsmaschinerie wurden allein in den letzten Monaten alle 8 Stunden ein Mensch im Iran öffentlich und in den Gefängnissen ermordet. Das Regime hat auch – am 24. Januar in Shiraz – öffentlich vier Finger eines Verurteilten amputiert:
“Iranian authorities’ campaign of conducting public, medieval punishments continues. A state-run Iranian news agency reported that the amputation sentence of a prisoner was carried out in public today in the city of Shiraz (southern Iran).
According to the report, the prisoner was a 29-year-old man, identified as “A. S. H.” He was sentenced to amputation of four fingers on the right hand and three years in prison and 99 lashes for engaging in an “immoral relationship”.”
http://iranhr.net/spip.php?article2695

Das Regime steinigt, ermordet und verfolgt politische Gegner, Frauen, ethnische und religiöse Minderheiten wie die Bahai, Schwule und Lesben. Zehntausende wurden hingerichtet oder verhaftet. Millionen von Iranern wurden ins Exil getrieben.
Darüberhinaus arbeiten die Mullahs pausenlos an der Erlangung von Atomwaffen, ihre Revolutionsgarden morden im Irak, in Syrien und rund um den Globus, sie unterstützen Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah. Das Regime der Holocaustleugner droht permanent damit, Israel zu vernichten.

Deshalb bedeutet der Empfang eines Terroristen wie Ali akbar salehi in Deutschland eine Beleidigung der iranischen Bevölkerung, die sich für die Abschaffung des Mullah-Regimes, Freiheit und Demkratisierung im Iran einsetzt.

Nochmal:
– Die Bundesregierung und der Aussenminister Westerwelle müssen sich dafür einsetzen, dass die Teilnahme des Holocaustleugners Ali Akbar Salehi in München sofort abgesagt wird, da seine Teilnahme eine Legimitation für die Politik des Regimes durch Deutschland und auch die internationale Gesellschaft in München bedeuten wird.
– Darüberhinaus muss die DGAP und insbesondere die Moderatorin Frau Dr. Sylke Tempel die Veranstaltung mit einem Mörder wie Ali Salehi dringend einstellen und absagen.

Kazem Moussavi
(Sprecher der Green Party Iran in Deutschland)
26.01.2013