Der Botschafter des Terrorregimes im Iran bekommt eine staatliche Plattform im Presse- und Besucherzentrum des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung

Die Green Party of Iran verurteilt die als Dialogpolitik getarnte Propagandaveranstaltung von Omid Nouripour (Bündnis90/Die Grünen) und der Deutschen Atlantischen Gesellschaft für das Terrorregime im Iran, mit der sie dem Henker von iranisch Kurdistan (siehe Laufbahn im Programmflyer) und Botschafter des Mullah-Regimes in Deutschland Alireza Sheikh Attar eine staatliche Plattform im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bereitstellen! Noch am 11. Februar konnte man glauben, dass das iranische Regime auch in Deutschland langsam seine Unterstützung verliert. Der iranische Botschafter musste sich an diesem Tag mit seinen letzten Getreuen – iranischen Regimeanhängern und deutschen Antisemiten – auf einem Schiff in Hamburg versammeln, um den Jahrestag der „Islamischen Revolution“ zu feiern. Am selben Tag hielt der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Herr Omid Nouripour in Hamburg eine Rede vor Exiliranern, in der er sich als vehementer Anwalt der Menschenrechte im Iran präsentierte. Doch die Hoffnung auf ein Ende des deutschen Appeasement hat sich wieder einmal als Illusion erwiesen. Denn das deutsche Establishment und besonders die Grüne Partei Deutschlands reißen sich weiterhin darum, mit iranischen Regimeleuten öffentlich aufzutreten. Die „Deutsche Atlantische Gesellschaft“ führt am Mittwoch, 24. Februar 2010, 16.00 Uhr, im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung eine Kurz-Konferenz zum Thema „Die regionale Stellung der Islamischen Republik Iran“ durch. Omid Nouripour ist Vorstandsmitglied dieser Gesellschaft und er pflegt – so seine Antwort zu seiner Teilnahme an einem „Hintergrundgespräch“ mit Attar und anderen Regimeleuten im Mai 2009 – gute Kontakte zu den Machthabern in Teheran. Sheikh Attar ist verantwortlich für brutale Menschenrechtsverletzungen an der iranischen Bevölkerung. Er selbst war als Gouverneur im iranischen Kurdistan und Azarbaijan für Massaker an den Kurden verantwortlich. Er hat - als Stellvertreter des iranischen Außenministers verantwortlich für Sicherheit und Europapolitik - die terroristischen Aktivitäten des Regimes in Berlin und in Deutschland zu verantworten. Sheikh Attar gilt zudem als enger Gefolgsmann Ahmadinejads, der die Koordination der westeuropäischen Botschafter des IRI-Regimes übernimmt. Er ist für die Verwaltung der heimlichen atomaren Shoppingliste des Regimes in Deutschland und Europa direkt verantwortlich. Durch seine Botschaft werden momentan konsequent agierende Oppositionelle mittels der Geheimdienste und der befreundeten Terrororganisationen des Regimes, z.B. Hamas- und Hizbollah-Mitglieder in Deutschland, massiv eingeschüchtert und bedroht. Seine fundamentalistischen Aktivitäten gefährden auch die Sicherheit und die Integrationsbemühungen in Deutschland. Sheikh Attar hat vor einem Jahr in der iranischen Moschee in Hamburg die Schiitische Liga der Islamisten in Deutschland organisiert, um die bekannte antisemitische Politik der Mullahs in Kooperation mit deutschen Rechtsradikalen intensiv voranzutreiben. Die Hauptleidenden seines Islamismus sind sicherlich die Frauen und Homo-, Bi- sowie Transsexuellen Menschen bei MigrantInnen und Migranten in sozio-kulturell islamischen Kreisen. Schon deshalb sollte die deutsche Regierung dem kriminellen Mullahbotschafter Attar die Akkreditierung entziehen und ihn sofort in den Iran ausweisen. Die Niederschlagung der friedlichen Freiheitsbewegung der iranischen Bevölkerung und die Intensivierung der antisemitischen und atomaren Politik der vergangenen Monate durch das Teheraner Regimes zeigen, dass die (nicht nur) von Bündnis90/Die Grünen immer wieder suggerierten Hoffnungen auf die Reformfähigkeit des Systems der religiös-fundamentalistischen Herrschaft nur ein Trugbild sind und von den Herrschenden im Iran ständig widerlegt werden. Die Green Party of Iran sagt der Grünen Partei Deutschland und Herren Omid Nouripour laut und eindeutig: der Dialog mit dem Regime wird sich wie auch hier angekündigt immer um „Die regionale Stellung der Islamischen Republik Iran“, die „Sicherheitsinteressen“ des Regimes etc. drehen. Dieser Dialog befördert nicht die Menschenrechte im Iran, sondern die Ziele des islamischen Regimes, mittels seiner aggressiven Politik des Fundamentalismus, Antisemitismus, Terrorismus und der Atombombe zu expandieren. Aber auch wenn Herr Nouripour und andere bei der Veranstaltung das Wort Menschenrechte in den Mund nehmen sollten, schadet das dem Regime nicht. Selbst die sogenannte Reformistenfraktion innerhalb des Regimes redet tagtäglich darüber, dass die Ahmadinejads-Fraktion verbrecherisch handelt. Welche Neuigkeiten will Herr Nouripour Herrn Sheikh Attar denn erzählen? Die Dialogpolitik von Nouripour und die Veranstaltungsorganisation durch die DAG wird Sheikh Attar sicher wieder nutzen, für sein menschenverachtendes Holocaustleugner-Regime massiv Propaganda zu machen. Die Teilnahme und Ausrichtung dieser Diskussion ist als ein Akt der Doppelmoral von Omid Nouripour und der Grünen Partei Deutschland zu bewerten. Sie dient der Blockade konsequenter Sanktionen und schadet den Menschen im Iran, die keinen „Dialog“ und wirtschaftliche Beziehung mit, sondern eine Abschaffung des islamischen Systems zu Gunsten eines demokratischen säkularen Iran wollen. Die Grüne Partei des Iran bewertet die Beschwichtigungspolitik von Omid Nouripour als einen Verrat an demokratischen Grundwerten und Prinzipien, welche seit mehr als 30 Jahren durch das Mullah-Regime massiv verletzt werden. Die Exil-IranerInnen und ihre Unterstützer in Deutschland sollten der Grünen Partei von Omid Nouripour, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Claudia Roth und Renate Künast in ihrer Mullah-systemerhaltenden Iranpolitik nicht vertrauen, sondern sich davon distanzieren und eine völlige Abkehr von dieser unmoralischen Politik verlangen.

Dr. Kazem Moussavi

Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland

Berlin, den 22.02.2010