Offener Brief: Green Party of Iran verurteilt die Iran-Politik der Grünen Partei Deutschlands!  

An den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Cem Özdemir,

Ich schreibe diesen offenen Brief an Sie, um gegen die Iran-Politik der Grünen Partei Deutschlands zu protestieren. Da die Green Party of Iran besonders betroffen davon ist, bitte ich Sie um eine Stellungsnahme.

Ich war freundlicherweise im August von den Jungen Grünen in Aachen, Münster, Dortmund und Köln eingeladen, um in der aktuellen politischen Situation über das Thema Iran - Analyse einer Diktatur und grüner Strategien - zu diskutieren (siehe Flyer im Anhang). Meine Absicht war, für die Solidarität der Freiheitsbewegung im Iran zu werben, da meine iranischen Landsleute diese gegenwärtig in besonderem Masse notwendig haben.

Ich habe leider mit großem Bedauern erfahren, dass Frau Claudia Roth über ihren Büroleiter Ali Mahdjoubi und durch die Europa-AG der Partei, die Grüne Partei Iran in Deutschland, bzw. meine eigene Person diffamiert und von geplanten Veranstaltungen in NRW im August ausladen lässt, bzw. die Veranstalter zur Absage treibt. Was auf diese Weise durch die Grüne Partei Deutschland betrieben wird, ist die bewusste Spaltung der iranischen Opposition und das Ausliefern von Regimegegnern als „Regime- und Deutschlandfeinde“ an die Geheimdienste.

Behauptet wird:

1. Ich sei ein Volksmujahedin.
2. Ich sei Antideutsch.
3. Die Green Party of Iran sei keine offizielle Partei, da sie nicht Mitglied der Global Greens ist.
4. Vor einer Zusammenarbeit mit Kazem Moussavi sei zu warnen, da eine entsprechende Veranstaltung ein Imageschaden für die Grünen Deutschlands bedeute.

Interessanterweise verbreiteten auch die iranischen Nachrichtenagenturen Farsnews, IRNA und die Webseite des iranischen Geheimdienstes IRANDIDBAN wiederholt ähnliche Behauptungen wie die von Claudia Roth/Ali Mahjoubi: Kazem Moussavi und die Green Party of Iran gehörten einerseits den iranischen oppositionellen Volksmudjahedin an, seien andererseits vom Mossad und von proisraelischen Gruppierungen in Deutschland gesteuert.
Mit solchen Verlautbarungen will das Regime ernsthafte Oppositionelle im Exil einschüchtern. Es versucht, die Aufmerksamkeit der Parteien und der Öffentlichkeit von Oppositionsgruppen, welche für eine Abschaffung des Regimes sind, abzulenken. Diese Politik soll dafür sorgen, dass Deutschland und Europa mit dem Regime in Teheran weiterhin politisch verhandeln und Wirtschaftsbeziehungen pflegen.
Die Green Party of Iran bewertet die Verleumdungs-Politik der Grünen Partei Deutschlands als ein äußerst gefährliches Vorgehen, das zurückzuweisen und zu verurteilen ist.
Die Green Party of Iran vertritt eine neue Position unter iranischen Oppositionellen, die auch mit der der Volksmudjahedin gegenüber dem iranischen Regime nicht gleich gesetzt werden darf.
Die Green Party of Iran (Persian: حزب سبزهای ایران, Hezb-e-sabz Hayeh Iran) ist vor 10 Jahren im Exil gegründet worden. Diese zeichnet sich nicht nur durch einen (für Iran einmaligen) Bezug auf ökologische Themen aus, sondern vor allem durch ihre ausdrückliche Kritik der gegenwärtigen iranischen Verhältnisse und durch ihre eindeutige Stellungnahme gegen Antisemitismus und Antizionismus. Diese Auffassungen stehten im Zentrum unserer Politik und diese sind für ein demokratisches und säkulares Staatssystem zur nachhaltigen Entwicklung Irans und dessen Menschen unabdingbar.
Wir vertreten die Meinung; dass in der Ideologie und in den bisherigen politischen Handlungen des Mullah-Regimes Antisemitismus, Menschenrechtsverletzungen und die kriegerische Expansion nach außen eine untrennbare Einheit bilden. Mit dem Besitz von Atombomben will das totalitäre System sein Fortbestehen im Iran gewährleisten.
Die Atombombe in den Händen der Mullahs würde jedoch die Existenz der iranischen Bevölkerung und Israels bedrohen. Darüber hinaus können die atomar bewaffneten Mullahs zum Auslöser eines Dritten – nuklearen - Weltkriegs werden, also die Stabilität und den Frieden in der ganzen Welt gefährden.

Wir, die Green Party of Iran sind der Meinung, dass die Appeasementpolitik mit dem Regime innerhalb des religiösen und nicht reformierbaren Systems wie ein Katalysator funktioniert: Es verschafft dem Regime die Möglichkeit, dessen ideologische Doktrin der Islamisierung nach Innen und Außen voranzubringen. Im Interesse von Menschenrechten, Umwelt/Ökologie und Frieden fordern wir deshalb:
Stop the Bomb – Stop the Appeasement!

Die Green Party of Iran unterstützt in diesem Sinne die Forderungen der Stop the Bomb-Koalition an die deutsche Politik und Wirtschaft.

Die Atombombe und die Beschwichtigungspolitik/Wirtschaftsbeziehungen mit dem Regime sind wie zwei Seiten ein und derselben Medaille, die wesentlich zur Machtergreifung von Ahmadinejad und der Pasdaran beigetragen haben. Diese sind auch die beiden einzigen Chancen für das Regime, trotz der Aufstände im Iran seine Zukunft zu retten.

Es ist kein Geheimnis, dass die GRÜNEN Deutschlands unter und nach Joschka Fischer rigide Appeasementpolitik gegenüber dem Iran praktizierten bzw. praktizieren und dass ihre Vertreter von den Aufständen im Juni vollkommen überrascht waren. Die DemonstrantInnen und Demonstranten rufen momentan landesweit nach Freiheit und „Nieder mit dem islamischen Regime“. Die Grüne Partei Deutschlands fordert nur Appelle an das iranische Regime wegen der brutalen Menschenrechtsverletzungen. Appelle haben aber keinerlei Konsequenzen. Den Menschen im Iran kann so nicht geholfen werden. Das fällt sogar noch hinter die Forderungen der Bundesregierung zurück.

Claudia Roth unterstützt ausschließlich die „GRÜN“ gelabelte pro Mousawi Opposition und diffamiert andere Oppositionsgruppen, die für einen Wechsel des Systems sind. Es wird von der Grünen Partei Deutschlands der grüne Schal Mousawis als Symbol einer »jungen grünen Welle gegen Ahmadinejad« gedeutet. Die deutschen Grünen sollten sich aber darüber im Klaren sein, dass für Mousawi und die Islamisten generell die Farbe Grün ein Symbol für die Märtyrerbereitschaft des dritten schiitischen Imam Hossein zum heiligen Krieg gegen Ungläubige ist. Mit dieser Politik vertritt sie anscheinend eine Beilegung des Konflikts unter Einschluss des Regimes und unter Beibehaltung der Mullah-Verfassung. Also ausdrücklich keinen Regimewechsel!

Seit Jahren fördert die Grüne Partei Deutschlands - direkt und indirekt – die vermeintliche Antikriegsorganisation CASMII (Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran), die für das Teheraner Regime Lobby betreibt. Zu dem Wissenschaftsbeirat von CASMII in Deutschland gehört das langjährige Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Mohssen Massarrat. Er ist ein gern gesehener Referent von Iran-Veranstaltungen der Heinrich-Böll Stiftung. Mohssen Massarrat hat sich in einem offenen Brief an Frau Bundeskanzlerin Angelika Merkel eindeutig an die Seite der terroristischen Hamas-Organisation, welche nur ein Handlanger des Mullah-Regimes zur Vernichtung Israels ist, gestellt (veröffentlicht am 14. Januar 2009, http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/7237).

Die CASMII-Gruppe wurde durch den iranischen Wissenschaftler/Geschäftsmann ABBAS EDAALAT in London gegründet. A. Edaalat steht, nach den im Anhang beigefügten Informationen, in direktem wirtschaftlichen und politischen Kontakt zu den iranischen, stellvertretenden Ministern ABBAS MALEKI und MOHAMMAD-REZA HAAERI YAZDI (siehe Document im Anhang). CASMII-Vertreter haben bereits den ersten Stellvertreter von Ahmadinejad, AMIR MASCHAII in Teheran und Ahmadienejad persönlich in New York besucht (siehe Bilder im Documen Anhang).

CASMII wird in Deutschland durch Ali Fatollah Nejad und Mohsen Massarat verwaltet – beide sind enge Freunde von A.Edaalat. Frau Angelika Beer hat gute Kontakte zu CASMII. Sie hat Fatollah Nejad und Amir Mombinii, welche Mitglieder der von Dr. Mehran Barati (Schwiegervater von Joschka Fischer) im Jahre 2005 gegründeten Bewegung „Ettehade Joumhourikhahane-e Iran“ sind, als „Umwelt- und Iran-Experten“ zu einem Seminar im Europa Parlament eingeladen, um für deren Politik zu werben (am 17. März 2009: http://verts-europe-sinople.net/Conference-Iran-Europe-Une-vision-Verte-pour-l-avenir).

Es ist zu beklagen, dass Claudia Roth/Ali Mahjoubi im Telefongespräch mit den Jungen Grünen in NRW versuchen, die „Ettehade Joumhourikhahane-e Iran“ von Mehran Barati nun auch noch zur neuen “Grünen Partei Irans“ zu lancieren (Web-Seite der Global Greens in Asia-West: http://www.greens.org/asia.shtmlsiehe).

Auf dieser Web-Seite dürfen nur die Grünen Parteien vermerkt werden, die in ihren Herkunftsländern staatlich registriert sind und sich somit politisch frei bewegen und arbeiten können. Diesbezüglich ist nochmals zu betonen, dass die „Green Party of Iran - Hezb-e Sabz Hayeh Iran“ seit 10 Jahren im Exil existiert und dass deren oppositionelle Aktivitäten sowohl im Iran als auch international dem Mullah-Regime und den vielen Grünen Parteien auf der Welt bekannt sind.

Ein anderes Beispiel ist: Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung unter der Leitung von Herrn Ralf Fücks ist zum Zwecks des Kulturdialogs in gutem Kontakt mit dem iranischen Botschafter Alireza Scheikh Attar.
Die Böll-Stiftung hatte den Botschafter im Juni zur Diskussion eingeladen. Scheikh Attar ist ein bekannter Top-Terrorist, ein guter Freund Ahmadinejads und direkt verantwortlich für die Verwaltung der iranischen Shoppingliste für Massenvernichtungswaffen in Europa. Seine Veranstaltung wurde wegen der massiven Proteste der Stop the Bomb-Koalition und anderer Menschen abgesagt.

Das jüngste Beispiel ist die Position von Claudia Roth und Jürgen Trittin hinsichtlich der Teilnahme des iranischen Präsidenten Ahmadinejad an der UN-Antirassismus-Konferenz in Genf. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisierte den Boykott der Bundesregierung und sagte, es sei falsch, Ahmadinejad und seinen Verbündeten das Feld zu überlassen (http://www.welt.de/politik/article3593066/Ahmadinedschad-spaltet-die-deutschen-Parteien.html). Damit verharmlost Trittin die Vernichtungsdrohungen durch das iranische Regime gegenüber Israel.
Frau Renate Künast hat kürzlich in einem Zeitungs-Interview suggeriert, dass sie an der Seite Israels steht. Man kann nicht mit dem Holocaustleugner-Regime in Teheran politisch gut befreundet sein und sich gleichzeitig an der Seite Israels fühlen!

Wenn die Unterstützung des Regimes durch das Ausland nicht sofort unterbunden wird, führt das früher oder später zum Krieg der Islamischen Republik Iran gegen die Weltgemeinschaft.
Die Green Party of Iran ist gegen den Krieg und gegen Atombomben in den Händen des Regimes und deswegen für den Systemwechsel im Iran. Die iranische Freiheitsbewegung hat diesen Systemwechsel in greifbare Nähe gerückt und auch die Grüne Partei Deutschlands vor die Entscheidung gestellt: Entweder die Bewegung für einen demokratischen säkularen Iran oder das Islamische Regime zu unterstützen. Eine dritte Option gibt es nicht.

Wir bewerten jegliche Beziehungen mit dem illegalen Ahmadinejad-Putsch-Regime als Verrat an grünen Grundwerten und Prinzipien. Sie fördert darüberhinaus den Islamismus in Deutschland, dessen Hauptleidende die Immigranten mit islamischem Hintergrund und speziell die Frauen sind.

Ich möchte mich vorab für ihre Antwort auf diesen offenen Protestbrief bedanken

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Kazem Moussavi
(Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland)

Berlin, den 12.08.09