Zweiter Protestbrief: Green Party of Iran warnt vor der gefährlichen Iranpolitik von Bündnis90/Die Grünen

Berlin, den. 25.10.2009 Dr. Kazem Moussavi (Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland) Green Party of Iran warnt vor der gefährlichen Iranpolitik von Bündnis90/Die Grünen Zweiter offener Protestbrief an den Bundesvorstand, an die Abgeordneten sowie die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Sehr geehrte Frau Claudia Roth, Sehr geehrter Herr Cem Özdemir, Nach meinem ersten Protestbrief gegen die deutsche Grüne Iranpolitik muss ich leider feststellen, dass Sie jetzt auch mein Leben und das der Exil-Iraner gefährden! Meine Proteststimme ist eine politische Warnung an den Bundesvorstand hinsichtlich dessen Antwort, vertreten durch Herrn Ali Mahdjoubi. Liebe Parlamentarier, Liebe Mitglieder, Mit grosser Bestürzung habe ich die Antwort des Bundesvorstandes zur Kenntnis genommen: - Sie demaskieren Ihre systemerhaltende Iranpolitik, welche gegen das Interesse der iranischen Bevölkerung sowie die Sicherheit und Stabilität in der Region und Israel ist. - Sie verharmlosen Ihre Zusammenarbeit mit der durch das islamische Regime geförderten Iran-Lobbyorganisation gegen „Krieg und Sanktionen“ „CASMII“ bzw. mit deren Vertretern in Deutschland, welche im Namen des Friedens de facto die Interessen des Mullah-Regimes vertreten (siehe Dokument im Anhang). - Sie unterstützen Schein-Oppositionelle und Gruppierungen, deren Repräsentanten sich für die vermeintlichen Reformkräfte innerhalb des Mullah-Systems einsetzen. Dass diese Kräfte ihre Loyalität zum religiösen Grundgesetz und zum Erhalt des Systems der Herrschaft des Rechtsgelehrten (Velayat-e Fagih) - also in der Konsequenz des obersten religiösen Führers Khamenei - schriftlich erklärt haben, ist dem Bundesvorstand wohl bekannt. - Sie werten Oppositionsgruppen und Regimegegner im Exil ab und zensieren diejenigen, die das Hauptinstrument für einen demokratischen säkularen Wandel zum nachhaltigen Iran sind. Darüber hinaus diffamieren und reglementieren sie weiterhin die Green Party of Iran in Deutschland. Hier eine aktuelle Anweisung von Claudia Roth, nach meinem ersten Protestbrief an Herrn Cem Özdemir Auf der folgenden Homepage ist Fett zu lesen: ( http://www.gol-bad-aibling.de/home/home-news-detail/archive/2009/september/27/herzliche_einladung_der_gruenen_kv_rosenheim-1/?cHash=1082c34e59) *„Ein wichtiger Hinweis von der Bundesvorsitzenden Claudia Roth: **Auf Dr. Kazem Moussavi, der versucht, sich bei unseren Abgeordneten und Kreisverbänden als Repräsentant von "Green Party of Iran" anzubieten bzw. anzubiedern, sollen OVs bitte nicht eingehen. Mehr Infos gibts über den KV-Vorstand!“* Die Meinungsäußerung eines Oppositionellen durch Claudia Roth einzuschränken bzw. zu verbieten, ist sicher ein Geschenk für Ahmadinejad und für die bereits verfolgte Politik des Mullah-Geheimdienstes in Deutschland. Ein weiterer Skandal besteht darin, dass der Bundesparteivorstand nun sogar mein Leben als Exil-Iraner gefährdet: Der Brief von Ali Mahdjoubi aus Claudia Roths Büro nennt meine komplette Adresse und ist auf einer in Deutschland von den Agenten der iranischen Geheimdienste betriebenen Website namens www.achtung-mojahedin.deaufgetaucht (wahrscheinlich seit 02.08.2009). Gibt man bei Google den Namen Kazem Moussavi ein, landet man direkt auf dem PDF-Brief von Claudia Roth, samt Bundesadler und meiner gesamten Privatanschrift, deren Veröffentlichung aus politischen Sicherheitsgründen und auch prinzipiell unerlaubt ist. http://www.google.de/search?q=kazem+moussavi&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a http://www.achtung-mojahedin.de/3%5B1%5D.%29%20Kazem%20Moussavi%20Entgegnung%20auf%20eine%20Polemik%20090902.pdf Zur Information: Die Website ACHTUNG-MOJAHEDIN (auf Persisch AAWA und Englisch IRAN-AAWA ASSOCIATION) ist gegenwärtig eine der wichtigsten vernetzten Webseiten (siehe Fussnote am Ende dieses Briefes), welche die Politik des Mullah-Geheimdienstministeriums in Deutschland und Europa vorantreibt. Alle diese Webseiten und deren verbündete Kultur-Vereinigungen (wie die *Dena-Organisation und die Iran-Sabz Association in Deutschland sowie die Peyvand-Vereinigung in den Niederlanden) *konzentrieren ihre Propaganda auf die Opposition und auf aktive Systemgegner, während sie unabhängige oder sogar gegen das Regime eingestellte Namen zur Deckung nutzen (siehe Jahresbericht 1997 und der folgenden Jahre des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz). Die Webseite „Achtung-Mojahedin“ wird durch Mohammad Ali Akbar Rastgoo in Köln verwaltet. Als Schein-Oppositioneller reist er mit einem deutschen Ausweis ständig in den Iran. Seine extreme ideologische und finanzielle Nähe zum Regime wird ihm vom Zentrum für Dokumentation der islamischen Revolution selbst nachgesagt. Die Aktivitäten des Zentrums werden durch die terroristischen Quds- und Badr-Brigaden der Revolutionsgarden in Teheran zum Export des Islamismus unterstützt (Ali Akbar Rastgoo wird auf Persisch im Titel des Textes unter dem folgenden Link der Website aviny.com genannt, die als Koordinator islamistischer Aktivitäten der Qods-Brigaden des iranischen Regimes fungiert: http://www.aviny.com/Occasion/Enghelab_Jang/Mersad/87/Gorohak_Monafeghin.aspx ). Diese Zusammenarbeit von Ali Akbar (Bahman) Rastgoo und seinem Komplizen Mehdi Khoshal mit dem iranischen Nachrichtendienst ist auch den Sicherheitsorganen Deutschlands wohl bekannt (siehe den Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ Nr. 29 vom 14 Juli 08, Seite 18, über die Festnahme der zwei iranischen Geheimdienstagenten mit den abgekürzten, oben genannten Namen A.R. und M.K) Die Adresse eines oppositionellen Aktivisten im Internet den iranischen Behörden, den Sympathisanten der terroristischen Handlanger des Mullah-Regimes von Hamas und Hizbollah sowie deutschen Rechtsradikalen zur Verfügung zu stellen, gleicht einer Aufforderung zur Einschüchterung und zur Verfolgung, die der iranische Geheimdienst derzeit gegen Oppositionelle hierzulande intensiv verfolgt. (Der stellvertretende Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Manfred Murck, warnt etwa im ARD-Magazin "Panorama" vor dem iranischem Geheimdienst, s. z.B. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,655307,00.html .) Es sollte geklärt werden, in welcher Form Claudia Roths Büroleiter Ali Mahdjoubi mit den Betreibern der Hompage „Achtung-Mojahedin“ Ali Rastgoo, Hadi Schams Haeri, Karim Haghi, Mehdi Khoshal und Mohammad Hossein Sobhani in Kontakt steht oder wie sie zum PDF-Brief des Parteivorstandes an mich gekommen sind. Im Folgenden möchte ich kurz auf einige Ihrer Behauptungen eingehen, die falsch und unwahr sind: A- Sie schreiben; *„Bündnis 90/Die Grünen haben keinerlei Beziehungen zur CASMII (Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran).“ „Prof. Dr. Mohssen Massarat ist ein angesehener und anerkannter Politikwissenschaftler und Iran-Kenner, der aber nie Mitglied der Grünen Partei gewesen ist“ *und* „Es ist allerdings das gute und überaus demokratische Recht der anderen, eine Gruppe zu bilden, die andere Positionen vertritt als Sie“*. Es ist nicht entscheidend, ob Mohssen Massarat Mitglied der Grünen Partei ist oder nicht. Wichtig ist allerdings, dass er als ein prominentes Mitglied im Wissenschaftsbeirat und als öffentlicher Repräsentant der vom iranischen Regime gesteuerten CASMII-Gruppe in Deutschland agiert. ( http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/7237). Er kann die Iran-Politik der B90/Die Grünen beeinflussen, da er immer wieder ein gern gesehener Referent von Iran-Veranstaltungen der Grünen Orts- und Landesverbände und der grünennahen Heinrich-Böll Stiftung ist, deren Vertrauensdozent er seit 1998 ist. Sie haben in Ihrem Brief nicht erwähnt, dass Frau Angelika Beer gute Kontakte zu CASMII hat. Sie hat den Gründer von CASMII in Deutschland, Ali Fathollah Nejad, und seine politischen Freunde von* EJI *(Ettehade-Joumhorikhane Iran des Schwiegervaters von Joschka Fischer Dr. Mehran Barati)* *als „Umwelt- und Iran-Experten“ zu einem Seminar im Europa-Parlament eingeladen, um für deren Politik zu werben (am 17. März 2009): http://verts-europe-sinople.net/Conference-Iran-Europe-Une-vision-Verte-pour-l-avenir B - Ali Mahdjoubi schreibt, dass „die Heinrich-Böll-Stiftung eine Avantgardearbeit in vielen Ländern und Krisenregionen leistet, die von Gewalt und Staatszerfall geprägt sind.“. Natürlich spricht prinzipiell nichts gegen eine progressive Kulturaktivität. Die Realität ist jedoch, dass die kulturrelativistischen Theorien und Projekte der Heinrich-Böll-Stiftung bezüglich des Iran bisher darauf basieren, sich überwiegend mit den offiziellen Kulturschaffenden und Institutionen auszutauschen. Mit einem religiösen Regime, das sich seit 30 Jahren im Iran intensiv bemüht, die nicht-islamischen Elemente der persischen und anderer im Iran vorhandenen Traditionen, Sprachen, Religionen und der humanistischen Zivilisation zurückzudrängen und total zu vernichten, ist ein Kulturdialog nicht im Sinne der iranischen Bevölkerung möglich und fördert nur die Kultur des Islamismus - auch hier in Deutschland. So dulden die deutschen Grünen auch die gefährliche Verbreitung des Fundamentalismus bei Immigranten und Immigrantinnen sowie die Unterdrückung der Frauen und Bi- und homosexueller Menschen im Islam. C - Es sollte noch einmal klargestellt werden; Die „Green Party of Iran“ wurde vor 10 Jahren in den USA und in CANADA gegründet bzw. registriert. Ich habe Ende 2001 zwecks einer offiziellen Vorstellung und wegen der Gründung dieser Partei in Deutschland das Bündnis 90/Die Grünen informiert. Während unseres langen Gespräches war auch die angesehene Menschenrechtsaktivistin Frau Fathiyeh Naghibzadeh anwesend. Sie ist bereit zu bezeugen, dass die Behauptung Ali Mahdjoubis, ich habe darum gebeten „die iranischen Exil-Parteien - in den Genuss von Steuerprivilegien und der staatlichen Parteienfinanzierung kommen zu lassen“, absolut falsch und unwahr ist. D1 - Ali Mahdjoubi berichtete noch vor kurzem den IranerInnen über meinen Brief in der Berliner iranischen Homepage „Iran-aktuell“. Er schrieb polemisch auf persisch und bestätigte die intensive Kooperation der deutschen Grünen mit Schein-Oppositionellen im Folgenden ( http://iran-aktuell.de/88.html): *„Weil die Grüne Partei Deutschlands von Zeit zu Zeit Herrn Barati [den Schwiegervater Joschka Fischers, K.M.] und ausschliesslich die Vertreter von EJI (Ettehade-Joumhorikhane Irani) als eine vertrauensvolle iranische Opposition zur Diskussion gebracht haben und nur diese eingeladen worden sind, ist dies für Kazem Moussavi ein Vorwand, in seinem Brief an den Bundesvorstand Herrn Barati, Joschka Fischer und den gesamten EJI mit der Islamischen Republik Iran in Verbindung zu bringen“* Zur Information: Die EJI-Gruppe ist ein Bündnis, das überwiegend aus linken (Ex-)Mitgliedern der (prosowjetischen) Toudeh- und Akzariat-Partei besteht. Seit der Gründung werben sie politisch - aus welchem Grund auch immer - für die sogenannten Reformkräfte wie Ex-Präsident Chatami, während der letzten Wahlen und bis heute für Mousawi und Karroubi, welche in ihren früheren politischen Funktionen, so wie Ahmadinejad aktuell, die iranische Bevölkerung grausam und systematisch unterdrückt und ausgebeutet haben. D2- Ali Mahdjoubi schreibt auf persisch weiter: *„Das Ziel von Kazem Moussavis Protestbrief ist hauptsächlich, die deutschen Medien auf sich und seine behauptete Partei [...] aufmerksam zu machen. Es ist damit beabsichtigt, seitens der Gruppen, die für [George] Bush sind, von ausländischen Kreisen, von Anti-Moslemen wie auch von den politischen Flügelspielereien innerhalb Israels anerkannt zu werden! Der Sinn und die Art und Weise seiner politischen Bemühungen haben erstaunliche Ähnlichkeit mit denen anderer Gruppierungen, welche nach den aktuellen Erfordernissen und der Situation der VOLKSMODJAHEDIN hier und anderswo gebildet werden, um ein Deckmantel für jene Politik zu sein, für die es keinen direkten Käufer gibt. […]. Dass diese Scharlatane (gemeint sind meine Person und mein Parteifreund in den USA, Kayvan Kaboli, Anmerkung K.M.) ihre Chancen mit dem „Grün“ versuchen, ist eine andere Geschichte.* Wer sich ein wenig mit den Positionen der Green Party of Iran und den denen der Volksmodjahedin beschäftigt, wird unschwer die theoretischen und strategischen Differenzen beider Organisationen – z.B. bei der Einschätzung der Bedrohlichkeit des Antisemitismus und Antizionismus des Regimes - erkennen. Die permanente Klassifizierung von konsequenten Oppositionellen, die sich für die Abschaffung der Islamischen Republik Iran aussprechen als Volksmodjahedin hat jedoch ihre eigene Logik. Die Europäische Union hatte diese Organisation von 2002 bis 2008 nachweislich einzig und allein auf ihre Terrorliste gesetzt, um Forderungen des iranischen Regimes zu erfüllen. Die EU sendete damit ausserdem ein Signal an alle iranischen Oppositionellen: wer konsequent gegen das islamische Regime im Iran kämpft, kann als Terrorist klassifiziert werden. Dieser Diffamierungsstrategie folgt Ali Mahdjoubi in seiner Antwort auf meinen offenen Brief. E - Sie behaupten, die Positionen der Green Party of Iran seien irrelevant und marginalisiert und ich versuche, eine Diskussion zu „erpressen“. Ich frage mich und die Mitglieder der Grünen Partei Deutschlands, warum in Wirklichkeit von Seiten des Parteivorstands der Grünen ein dermaßen großer Aufwand betrieben wird, um eine kritische Debatte über die grüne Iranpolitik mit allen Mitteln zu verhindern. Ist sich der Parteivorstand seiner Positionen so unsicher, dass er per schriftlichem und telephonischem Druck seinen Ortsverbänden und Abgeordneten jeden Kontakt mit mir verbieten muß? Es liegen mir bereits Dutzende Kopien von E-Mail-Sendungen Ali Mahdjoubis - mit identischen Textbausteinen - an Grüne Landes- und Bundestagsabgeordnete vor, in denen er mit der Verbreitung ähnlicher falscher Informationen versucht, den notwendigen Dialog von Exiliranern in Deutschland mit Grünen Parlamentariern systematisch zu verhindern. Einen Auszug der E-Mail-Sendung vom 19. August 2008 sehen Sie unten: *„Die Art und Weise, wie eine Anfrage formuliert und ein Gespräch „erpresst“ wird, ist ein klarer Hinweis darauf, dass es von den so genannten „Mojahedin“ oder ihrem politischen Arm NWRI (Nationaler Widerstandsrat Iran) kommt. Wenn nicht, dann von der iranischen Arbeiter-Kommunistischen Partei,[…], die nicht einen Deut besser oder demokratischer ist. Auch die Form der Anfrage ist inakzeptabel! Allein die Abstammung oder der Exilantenstatus sind jedoch keine Gründe, Gesprächstermine anzubieten. Warum sollte man die Katze im Sack kaufen? Vor allem, wenn sie nur allgemein bekannte Informationen mitliefern, warum sie einen Gesprächstermin bekommen sollten [...] Inhaltlich würde das Gespräch K. M. keinen Schritt weiterbringen. Wenn Ihr absagen wolltet, kann man es mit dem Hinweis auf die Stellungnahmen unserer Aussen- und MenschenrechtspolitikerInnen tun, die klar und nicht opportunistisch die Politik der islamischen Republik Iran kritisiert und die Zivilgesellschaft dort unterstützt haben und es laufend noch tun. Das Ganze verbunden mit einer „Belehrung“, dass die Infos uns bekannt sind und uns auch beunruhigen, dass wir nicht jede Anfrage positiv bescheiden können, aus Zeit- und Kapazitätsgründen [...]. * Herr Mahdjoubi hat mir in Vertretung des Bundesvorstands Zynismus gegenüber den verhafteten Anhängern von Mousawi und Karroubi vorgeworfen. Dies ähnelt der Politik, die die Heinrich-Böll-Stiftung bereits zur Amtszeit Chatamis betrieb. Nachdem sie im Jahr 2000 unter Ausschluß und heftigem Protest der Exilopposition die sogenannte „Berliner Konferenz“ mit Reformern aus dem Iran abgehalten hatte und anschließend Teilnehmer dieser Veranstaltung im Iran verhaftet wurden, machte sie die Proteste der Exiliraner dafür verantwortlich, anstatt das Regime in Teheran. Die Verhaftungen von „reformistischen“ Anhängern der Islamischen Republik - die selbstverständlich verurteilenswert sind - beweisen jedoch gerade, wie fatal die Verbreitung von Illusionen über die Reformierbarkeit eines Regimes ist, das im Zweifelsfall ohne Gnade selbst seine eigenen Anhänger opfert. Diese funktionalen Illusionen scheinen aber ausgerechnet zum Credo einer Partei geworden zu sein, die sich ihr Engagement für Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie zugute hält. Man kann den Eindruck gewinnen, dass grüne Politiker den Erhalt der Islamischen Republik zur strategischen Frage gemacht haben. Hier nur drei Beispiele aus jüngster Zeit: - Am 16. Juni diesen Jahres hatte die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen in Leipzig eine Veranstaltung mit dem iranischen Botschafter Sheikh Attar geplant, der noch nicht einmal ein Reformist ist, sondern ein Anhänger Ahmadinejads und an dessen Händen Blut klebt. Die Veranstaltung wurde erst nach breiten und heftigen Protesten abgesagt. - Am 7. Juli veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung einen „Iran-Tag“ in Berlin: geladen war unter anderem der erwähnte Mohssen Massarrat sowie der inzwischen verstorbene Politikberater Johannes Reissner, der in seinen Publikationen für „Regimesicherheit“ für die iranische Diktatur warb. - Am 7. September plante die Körberstiftung Hamburg eine Veranstaltung mit dem folgenden Titel: „Die Zukunft des Nahen und Mittleren Ostens. Aussenminister a.D. Joschka Fischer und Hassan Rohani, Mitglied des Obersten Nationalen Sicherheitsrates Irans diskutieren Perspektiven für die Region.“ Nur die Absage Rohanis, der sich rühmt, die Europäer in Atomverhandlungen an der Nase herumgeführt zu haben, verhinderte das Zustandekommen der Veranstaltung in dieser Form. Sie haben in Ihrem Brief zu Recht erwähnt, dass Sie zwischen der Green Party of Iran und Bündnis90/Die Grünen „vor allem gravierende Unterschiede in der Bewertung der Lage im Iran und der politischen Antworten“ sehen. Daher fühle ich mich im Besonderen gegenüber den MitgliederInnen und Mitgliedern Ihrer Partei verpflichtet, anhängend unsere Analyse des Regimes und grüne Strategien in der aktuellen politischen Situation kurz zu diskutieren Ich schlage dem Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen auf dieser Grundlage ein öffentliches Streitgespräch über die Iranpolitik vor, unter Beteiligung von Vertretern der Green Party of Iran und den demokratischen Oppositionsgruppen, welche für den Regimewechsel sind, veranstaltet vom Stop the Bomb-Bündnis in Deutschland. Mit freundlichen Grüssen, Dr. Kazem Moussavi Fussnote: http://www.achtung-mojahedin.de, http://www.iran-aawa.com/index.htm, http://www.irandidban.com/index-e.asp, http://www.iran-interlink.org, http://www.nejatngo.org/index_en.php, http://www.theblackfile.com/edefault.asp, http://www.habilian.com/default-en.asp, http://www.negaheno.net/, http://www.banisadr.info/, http://hasanzebel.blogfa.com/, http://www.iran-sabz.de/, http://82.182.32.11/falagh/index.php, http://www.zarrebin.com/, http://www.zarrebin.com/English/default.asp, http://www.iranpeyvand.com/index.html, http://www.survivorsreport.org/, http://www.irane-ayandeh.com/, http://www.mehdis.com/ Hier noch einmal der link der Grünen Bad Aibling, im Anhang der Screenshot der Website: http://www.gol-bad-aibling.de/home/home-news-detail/archive/2009/september/27/herzliche_einladung_der_gruenen_kv_rosenheim-1/?cHash=1082c34e59 ------------------------------- ANHANG: *Diskussionspapier der Green Party of Iran zur Kritik der Iranpolitik von Bündnis 90/Die Grünen:*** Die Green Party of Iran vertritt die Meinung, dass das islamische Regime, wie anhand dessen Staatsdoktrin und bisherigen politischen Handlungen erkennbar ist, ein klerikalfaschistisches System und dementsprechend nicht reformfähig ist. Das sich atomar bewaffnende Mullah-Regime bewerten wir als eine Bedrohung für den Iran, Israel und für die nachhaltige Entwicklung der Weltgemeinschaft. Der schiitische Antisemitismus von Khomeini und seinen Nachfolgern im islamischen Regime basiert auf der Vorstellung der Wiedergeburt des 12. verborgenen Imam Mahdi und dessen jihadistischem letzten Krieg zur Säuberung der ganzen Welt von Ungläubigen und Juden. Der globale Herrschaftsanspruch des Mahdismus, der durch Aggressionen gegen religiöse Minderheiten (vor allem gegen die Bahai), sowie durch die Vernichtungsdrohung gegen Israel gekennzeichnet ist, ist das Fundament der territorialen Expansionspolitik zur Islamisierung nach Innen und Aussen. Die Instrumente dazu sind: Die Atombombe und ein nukleares Raketenarsenal sowie die Appeasementpolitik und die Wirtschaftsbeziehungen zum Westen, welche für das Fortbestehen des Mullah-Systems unverzichtbar und essentiell sind. Ähnlichkeiten zwischen dem Anspruch auf Weltherrschaft von Ali Khamenei und seines Systems zur Politik des Nationalsozialismus existieren, ohne beide gleichsetzen zu können; im Mittelpunkt des ideologischen Sendungsbewusstseins steht nicht das „deutsche Wesen", die „arische Rasse" und die "deutsche Nation", sondern die Vorherrschaft einer Religion. Die islamische Weltanschauung muss deshalb ernst genommen werden. Sie ist nicht nur Mittel zum Zweck, sondern steht im Zentrum jeglicher politischer Handlung der Mullahs und deren Präsidenten, ganz nach den Grundsätzen des Korans und der Scharia. Nur vor diesem Hintergrund kann die Aussenpolitik des Regimes verstanden werden, das ungeachtet weltweiter Besorgnis und der aktuellen UN-Sicherheitsrat-Resolutionen, des Gesprächangebots der USA und trotz der Zugeständnisse Deutschlands und Europas, mit Vertuschung und Lügen unter dem Deckmantel der friedlichen Atomenergienutzung den Bau einer Atombombe anstrebt, den Holocaust leugnet und das Land Israel vernichten will. Man kann nicht mit dem Holocaustleugner-Regime „intensiven Dialog“ pflegen und sich gleichzeitig an der Seite Israels fühlen. Jegliche Verharmlosung und Ablenkung von diesen Gefahren des islamischen Regimes und die damit verbundene Dialog- und Beschwichtigungspolitik der Geschäftsbeziehungen *sind die größte Hilfe für die Mullahs zum Bau einer Atombombe. *Die kürzliche Enthüllung der unterirdischen Atomanlagen in QUM und in Teheran sowie *der aktuelle IAEA Bericht bestätigen das Atomwaffenprogramm der Mullahs und signalisieren - auch *im Interesse von Menschenrechten, Umwelt/Ökologie und Frieden - *die Notwendigkeit von: * *Stop the Bomb und Stop the Appeasement! * Eine entsprechend entschlossene Politik würde die Menschen im Iran mit Sicherheit zu noch intensiveren Protesten gegen das Regime ermuntern, um endlich die eigentliche globale Gefahr, die das atomare klerikalfaschistische System Irans darstellt, zu beseitigen und damit einen entscheidenden Beitrag zum Frieden im Nahen Osten zu leisten. Der Bundesvorstand der Grünen ist der Meinung: *“Es gibt im Iran derzeit keine Partei und keine Massenbewegung, die für eine sofortige Abschaffung der Islamischen Republik eintritt“,* und *„Die Alternative heisst derzeit entweder eine delegitimierte fundamentalistische Regierung von Ahmadienejad und der ihn unterstützenden Revolutionsgarden oder eine gemässigte Regierung unter und mit den Reformern, die mehr Freiheiten zuliesse.“ *(Aus Ali Mahdjoubis Erwiderung auf meinen Brief) *"Wir unterstützen die Idee des ehemaligen Präsidenten Chatami nach einem Referendum über das Wahlergebnis. Das wäre ein Weg für alle Beteiligten *(also auch für das undemokratische religiöse System, Anmerkung Kazem M.)*, den Streit *(man beachte den Begriff angesichts der gewaltsamen Angriffe gegen die Massen friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten sowie der Folterungen und Morde in den Gefängnissen, Anmerkung Kazem M.)* über die Wahlergebnisse im Rahmen (!) der geltenden Gesetze und ohne Gewalt und Blutvergießen beizulegen“* (aus der offiziellen Erklärung "zur Lage im Iran" von Frau Roth vom 23.7.09). Mit dieser Politik unterstützen Claudia Roth und der grüne Bundesvorstand offensichtlich eine Politik der Beendigung der Demonstrationen und einer „Lösung“ unter Einschluss des Regimes und unter Beibehaltung der menschenverachtenden Mullah-Verfassung. Die allseits bekannte Lieblingsopposition des Bundesvorstandes ist Mir-Hossein Mousawi. Mousawi nennt sich selbst einen "fundamentalistischen Reformer" und warb auf Plakaten mit dem Slogan "Duft des Imam Khomeini". Mousawi hat bei seinem Treffen am 30. September 2009 mit der sogenannten Fraktion der Linie Imam Khomeinis im Majlis-Mullahparlament klargestellt, dass seine - d.h. von der deutschen Grünen Partei unterstützte - Position untrennbar verbunden ist mit dem islamischen System und der islamischen Revolution. Und dass es ihm um den Erhalt der islamischen Republik geht, kein Wort mehr und kein Wort weniger. Er lehnt als Basis für Verhandlungen mit den USA und Europa die Aussetzung der Urananreicherung ab. Er schrieb in seinem letzten Brief Nr. 13, dass er strikt gegen Sanktionen gegen das Mullah-Regimes ist, eine Aussage, die von der Grünen Partei Deutschlands zu Ungunsten der iranischen Bevölkerung unterstützt wird. Mousawi hilft dadurch aber nur seinem Konkurrenten Ahmadinejad und den Revolutionsgarden an der Macht, die ebenso gegen Sanktionen des Regimes sind. Hauptleidtragende dieser Politik ist wieder einmal hauptsächlich die iranische Bevölkerung. Nach offiziellen Angaben der iranischen Nachrichtenagentur FarsNews leben derzeit mehr als 80 Prozent der Menschen im Iran an oder unter der Armutsgrenze. Gleichzeitig fließen die Einnahmen von Wirtschaftsbeziehungen und Öl- und Gasgeschäften mit Deutschland und westlichen Ländern etc. in den Ausbau des Repressionsapparats, in die Atomprojekte und die Unterstützung von Terroristen oder einfach in private Taschen des Establishments. Präsidentschaftskandidat Mohsen Rezai zufolge sind 340 Milliarden US-Dollar an Einnahmen vor allem aus dem Öl- und Gasgeschäft in den letzten Jahren verschwunden. Aus der Sicht der Green Party of Iran sowie des Bündnisses „Stop the Bomb“, deren Mitglied wir sind, gehören die Unterdrückungspolitik nach innen, die Expansionspolitik nach außen und der Antisemitismus des Regimes untrennbar zusammen. Die Atombombe verbindet diese Komponenten miteinander und es ist falsch, nur einen dieser Aspekte zu bekämpfen. Das Regime sieht in der Atombombe seine Überlebensgarantie. Es ist deshalb eine Illusion, zu glauben, es könne einen Kompromiss mit den Herrschern der Islamischen Republik geben, in dem das Regime seine Fähigkeit zum Bau der Bombe verliert. Genauso illusorisch und gefährlich ist es aber, über den Expansionismus des Regimes zu schweigen und ausschließlich die Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren. Denn das islamistische System zieht seine Stärke und seine Bündnispartner aus seiner jihadistischen Aussenpolitik und aus dem Appeasement westlicher Länder. Im Iran selbst ist das Regime am schwächsten. Wir sind davon überzeugt, dass das Schicksal des Irans und die Menschenrechte der iranischen Bevölkerung mit dem Schicksal der Juden und des Staates Israel untrennbar und direkt verbunden sind. Wir sehen uns mit dieser Position durch die Ereignisse der letzten Monate im Iran bestätigt. Auf dem sogenannten Al-Quds-Tag am 18. September haben die Menschen im Iran der totalitären islamistischen und antisemitischen Ideologie des Regimes – gegen den erklärten Willen der Reformer – eine eindeutige und beeindruckende Absage erteilt. Den Hassparolen gegen die USA und Israel setzten die Demonstranten Slogans gegen die Unterstützerregierungen der Islamischen Republik entgegen. Zigtausende iranische Menschen riefen während der Proteste im ganzen Land „Freiheit, Unabhängigkeit, IRANISCHE Republik“ und „Weder GAZA noch LIBANON, mein Leben opfere ich für den IRAN“ und drückten damit ihre Ablehnung der expansionistischen Ideologie des Regimes aus. Diese Parolen zeigen eindrucksvoll, dass es der Mehrheit der Bevölkerung längst nicht mehr um Neuwahlen bezüglich der manipulierten Wahlergebnisse im Rahmen der Islamischen Republik geht. Für sie sind Ahmadinejad und das Mullah-System nicht legitim und müssen zugunsten eines freien, demokratischen und säkularen Irans abgeschafft werden. Es ist deshalb die Zeit gekommen, das Desaster der Beschwichtigungspolitik sofort zu beenden. Politik und Wirtschaft sind, besonders im totalitären Mullah-Regime, voneinander nicht zu trennen. Deutschland ist der wichtigste Wirtschaftspartner des Regimes in Europa und sollte angesichts der anhaltenden, beispiellosen Menschenrechtsverletzungen des antisemitischen Mullah-Regimes durch die Einstellung des Iran-Exports dazu beizutragen, die Kriegsmaschinerie der Mullahs zu schwächen. Für die Wirtschaftsinteressen, die Konkurrenz und Machtspiele von europäischen und westlichen Ländern gegenüber China und Russland um die Geschäfte mit den Mullahs müssen die iranischen und israelischen Menschen und die gesamte Region einen hohen Preis bezahlen. Daher müssen jegliche Geschäfte der Unternehmen durch die Bundesregierung beendet werden, die das Regime und seine Atombomben und das nukleare Raketenarsenal unterstützen. Hierfür sind von der Stop the Bomb-Koalition konkrete Forderungen an die Politik und Wirtschaft in Deutschland gestellt worden. Zum Schluss: Ich schlage dem Bundesvorstand ein öffentliches Streitgespräch über die Iranpolitik vor, unter der Beteiligung von Vertretern der Green Party of Iran und den demokratischen Oppositionsgruppen, welche für den Regimewechsel im Iran sind, veranstaltet vom Bündnis „Stop the Bomb“.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Kazem Moussavi; (Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland)

dr.kazem.moussavi@gmx.de

Berlin, den. 25.10.2009